Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals („WifiSpots“) nutzen, es genügt ein opt-out der Kunden

Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals („WifiSpots“) nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden („Opt in“) ist hierfür nicht erforderlich. Es muss aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen („Opt out“). Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln heute entschieden und eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen Unitymedia NRW abgewiesen.

Die Verbraucherzentrale vertrat den Standpunkt, dass für die Konfiguration eines zweiten Signals, das ein vom WLAN-Netz des Kunden („1st SSID“) unabhängiges WLAN-Netz („2nd SSID“) auf dem Router aktiviert, eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich sei. Dieser Argumentation war das Landgericht gefolgt und hatte der Unterlassungsklage stattgegeben. „Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals („WifiSpots“) nutzen, es genügt ein opt-out der Kunden“ weiterlesen

Eine juristische Person, deren Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung unrichtiger Angaben im Internet verletzt ist, kann Klage bei den Gerichten des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet

1. Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine juristische Person, deren Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung unrichtiger Angaben über sie im Internet und durch das Unterlassen der Entfernung sie betreffender Kommentare verletzt worden sein sollen, Klage auf Richtigstellung der Angaben, auf Verpflichtung zur Entfernung der Kommentare und auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens bei den Gerichten des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet.

Übt die betreffende juristische Person den größten Teil ihrer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres satzungsmäßigen Sitzes aus, kann sie den mutmaßlichen Urheber der Verletzung unter Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs in diesem anderen Mitgliedstaat verklagen.

2. Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass eine Person, deren Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung unrichtiger Angaben über sie im Internet und durch das Unterlassen der Entfernung sie betreffender Kommentare verletzt worden sein sollen, nicht vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die im Internet veröffentlichten Informationen zugänglich sind oder waren, eine Klage auf Richtigstellung der Angaben und Entfernung der Kommentare erheben kann. Eine juristische Person, deren Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung unrichtiger Angaben im Internet verletzt ist, kann Klage bei den Gerichten des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet“ weiterlesen

Antrag auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook ist auf Folgenbeseitigung gerichtet, die als selbstädige Rechtsfolge neben die Verpflichtung zur Unterlassung hinzutritt

1. Weist das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück, ob-wohl es die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzulässig erachtet hat, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft.

2. Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlas-sung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind beleidigt wird, kommt es nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu be-rücksichtigen, dass das Kind ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persön-lichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung hat (vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 – VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 18; vom 5. November 2013 – VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 17, jeweils mwN).

3. Der Antrag auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Face-book ist auf Folgenbeseitigung gerichtet, die als selbständige Rechtsfolge neben die Verpflichtung zur Unterlassung hinzutritt. Ihm kommt daher ein eigener Wert zu, der mit dem Wert des Unterlassungsantrags gemäß § 5 ZPO zusammenzu-rechnen ist.

BGH BESCHLUSS VI ZB 17/16 vom 16. August 2016

ZPO § 574 Abs. 2; § 522; § 3; GKG § 48 Abs. 2

BGH, Beschluss vom 16. August 2016 – VI ZB 17/16 – LG Koblenz
AG Andernach Antrag auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook ist auf Folgenbeseitigung gerichtet, die als selbstädige Rechtsfolge neben die Verpflichtung zur Unterlassung hinzutritt“ weiterlesen

Bei gleichnamigen genügt nicht ein allgemeiner Hinweis auf einer ansonsten leeren Seite, die Seite entstehe noch, um eine Priorität zu begründen, wenn die Domain treuhänderisch gehalten wird.

a) Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist oder ob der Namensträger die Eintragung nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent – etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC – den Domainnamen beansprucht (Fest-haltung an BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 grundke.de).

b) Wird zu dem Zeitpunkt, in dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter dem Domainnamen im Internet lediglich der Hinweis „Hier entsteht eine neue Internetpräsenz“ angezeigt, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist.

BGH URTEIL I ZR 185/14 vom 24. März 2016 – grit-lehmann.de

BGB § 12 „Bei gleichnamigen genügt nicht ein allgemeiner Hinweis auf einer ansonsten leeren Seite, die Seite entstehe noch, um eine Priorität zu begründen, wenn die Domain treuhänderisch gehalten wird.“ weiterlesen

Wird die Kopie einer Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels weiterverkauft, setzt die Berechtigung Erwerbers voraus, dass der Vorerwerber seine Kopien zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs unbrauchbar gemacht hat

Wird die „erschöpfte“ Kopie eines Computerprogramms durch Bekanntgabe des Produktschlüssels weiterverkauft, setzt die Berechtigung des Nacher-werbers zum Herunterladen und damit Vervielfältigen des Computerpro-gramms nach § 69d Abs. 1 UrhG voraus, dass der Vorerwerber seine Kopien dieses Programms zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs unbrauchbar gemacht hat

BGH URTEIL I ZR 4/14 vom 19. März 2015 – Green-IT

ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2
Wird die Kopie einer Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels weiterverkauft, setzt die Berechtigung Erwerbers voraus, dass der Vorerwerber seine Kopien zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs unbrauchbar gemacht hat“ weiterlesen

Ein grobes Missverhältnis zwischen dem Gebot des Käufers und dem Wert des eBay-Objektes ist nicht verwerflich; es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem „Schnäppchenpreis“ zu erwerben

Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.

Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 € fest. Der Kläger bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auktion 1 € für den Pkw und setzte dabei eine Preisobergrenze von 555,55 €. Einige Stunden später brach der Beklagte die eBay-Auktion ab. Per E-Mail teilte er dem Kläger, der mit seinem Anfangsgebot Höchstbietender war, mit, er habe außerhalb der Auktion einen Käufer gefunden, der bereit sei, 4.200 € zu zahlen. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zu einem Kaufpreis von 1 € geschlossenen Kaufvertrags und macht geltend, der Pkw habe einen Wert von 5.250 €. Das Landgericht hat der auf Schadensersatz in Höhe von 5.249 € gerichteten Klage dem Grunde nach stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Die Revision hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB*) nichtig ist. Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem „Schnäppchenpreis“ zu erwerben, während umgekehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen. Besondere Umstände, aus denen auf eine verwerfliche Gesinnung des Klägers geschlossen werden könnte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. „Ein grobes Missverhältnis zwischen dem Gebot des Käufers und dem Wert des eBay-Objektes ist nicht verwerflich; es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem „Schnäppchenpreis“ zu erwerben“ weiterlesen

Nach § 10 TMG sind Diensteanbieter für fremde Inhalte nicht verantwortlich

§ 10 Speicherung von Informationen

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

1.
sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2.
sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik (EVB-IT)

Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik (EVB-IT) lösen die Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Anlagen und Geräten (BVB) teilweise ab. Weitere neue Vertragsbedingungen werden folgen.

Seit 1972 wurden nach und nach die insgesamt sieben Vertragstypen der “Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen (BVB)” als Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand bei der Beschaffung von Datenverarbeitungsanlagen und -geräten eingeführt. Im Auftrag des Kooperationsausschusses Automatisierte Datenverarbeitung Bund / Länder / Kommunaler Bereich (KoopA-ADV) hat eine Arbeitsgruppe der öffentlichen Hand unter Federführung des Bundesministeriums des Innern neue, die BVB ablösende Vertragstypen (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen, EVB-IT) entwickelt.

EVB-IT Systemlieferung
EVB-IT System
EVB-IT Erstellung
EVB-IT Kauf
EVB-IT Dienstleistung
EVB-IT Überlassung Typ A
EVB-IT Überlassung Typ B
EVB-IT Instandhaltung
EVB-IT Pflege S

 

Die EVB-IT und BVB sind Ergänzende Vertragsbedingungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 und § 11 EG Abs. 1 Satz 2 der VOL/A. Mit den acht EVB-IT und den noch geltenden drei BVB-Musterverträgen wird nahezu das gesamte Anwendungsspektrum der IT-Beschaffung abgedeckt.

Die Anwendung der EVB-IT und der BVB ist für Bundesbehörden gemäß Verwaltungsvorschrift zu § 55 BHO verbindlich. Auch die Länder sehen zum großen Teil identische oder ähnliche Anwendungsverpflichtungen vor.

EVB-IT Systemlieferung

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EVB-IT Systemlieferungs-AGB                                                                       Version 1.0 vom 01.02.2010   (PDF, 179 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Systemlieferungsvertrag      Version 1.1 vom 23.11.2012   (PDF, 343 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 1.1 vom 23.11.2012 (doc,   744 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Muster 1 – Störungsmeldeformular      Version 1.1 vom 23.11.2012   (PDF, 16 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 1.1 vom 23.11.2012   (doc, 63 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Muster 2 – Leistungsnachweis      Version 1.0 vom 01.02.2010   (PDF, 33 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 1.0 vom 01.02.2010   (doc, 184 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Muster 3 – Nutzungsrechtsmatrix      Version 1.0 vom 01.02.2010   (PDF, 261 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 1.0 vom 01.02.2010   (doc, 236 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Hinweise für die Nutzung der EVB-IT Systemlieferung      EVB-IT Systemlieferung –   Nutzungshinweise (PDF, 549 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Beispiel ausgefülltes Vertragsmuster
Musterfall Sachverhalt      EVB-IT Systemlieferung –   Musterfall (PDF, 263 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Mustervertrag EVB-IT Systemlieferung      EVB-IT Systemlieferung –   Mustervertrag (PDF, 1 MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage Nr. 3 – Musterpreisblatt      EVB-IT Systemlieferung –   Anlage Nr. 3 (PDF, 58 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage Nr. 4 – Nutzungsrechtsmatrix Betriebssystem      EVB-IT Systemlieferung –   Anlage Nr. 4 (doc, 220 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage Nr. 5 – Nutzungsrechtsmatrix Office      EVB-IT Systemlieferung –   Anlage Nr. 5 (doc, 219 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage Nr. 6 – Nutzungsrechtsmatrix Serversoftware      EVB-IT Systemlieferung –   Anlage Nr. 6 (doc, 220 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage Nr. 7 – Nutzungsrechtsmatrix Finanzsoftware      EVB-IT Systemlieferung –   Anlage Nr. 7 (doc, 221 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

 

EVB-IT System

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Ergänzende Vertragsbedingungen für die Erstellung eines   IT-Systems (EVB-IT System)      Version 2.0 vom 19.09.2012   (PDF, 166 KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
EVB-IT Systemvertrag      Version 2.01 vom 09.01.2013   (PDF, 211 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 2.01 vom 09.01.2013   (doc, 904 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Muster 1: zu den EVB-IT System Störungsmeldeformular      Version 2.0 vom 19.09.2012   (PDF, 15 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 2.0 vom 19.09.2012   (doc, 154 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Muster 2: zu den EVB-IT System Leistungsnachweis   Systemvertrag      Version 2.0 vom 19.09.2012 (PDF,   15 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 2.0 vom 19.09.2012   (doc, 191 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Muster 3: zu den EVB-IT System Änderungsverfahren   Systemvertrag      Version 2.0 vom 19.09.2012   (PDF, 23 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 2.0 vom 19.09.2012   (doc, 110 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Muster 4: zu den EVB-IT System Nutzungsrechtematrix      Version 2.1 vom 23.11.2012   (PDF, 68 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 2.1 vom 23.11.2012   (doc, 495 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Hinweise für die Nutzung des EVB-IT Systemvertrages      Nutzungshinweise EVB-IT   System (PDF, 753 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Beispiele ausgefülltes Vertragsmuster
Fallbeispiel Sachverhalt      EVB-IT System Fallbeispiel   (PDF, 41 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Fallbeispiel Vertrag EVB-IT System      EVB-IT System Fallbeispiel   Vertrag (PDF, 228 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 9 Musterpreisblatt      EVB-IT System Fallbeispiel   Anlage 9 (PDF, 57 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 11 Nutzungsrechtsmatrix      EVB-IT System Fallbeispiel   Anlage 11 (doc, 314 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 12 Nutzungsrechtsmatrix      EVB-IT System Fallbeispiel   Anlage 12 (doc, 314 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 13 Nutzungsrechtsmatrix      EVB-IT System Fallbeispiel   Anlage 13 (doc, 140 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

 

EVB-IT Erstellung

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EVB-IT Erstellungs-AGB      Version 1.0 vom 08.07.2013   (PDF, 577 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Erstellungsvertrag      Version 1.0 vom 08.07.2013   (PDF, 689 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 1.0 vom 08.07.2013   (doc, 144 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Muster 1: Störungsmeldeformular      Version 1.0 vom 08.07.2013   (PDF, 123 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 1.0 vom 08.07.2013   (doc, 285 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Muster 2: Leistungsnachweis      Version 1.0 vom 08.07.2013   (PDF, 144 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 1.0 vom 08.07.2013   (doc, 192 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Muster 3: Änderungsverfahren      Version 1.0 vom 08.07.2013   (PDF, 114 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 1.0 vom 08.07.2013   (doc, 110 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Muster 4: Nutzungsrechtsmatrix      Version 1.0 vom 08.07.2013   (PDF, 381 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 1.0 vom 08.07.2013   (doc, 79 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

 

EVB-IT Kauf

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Ergänzende Vertragsbedingungen für den Kauf von Hardware      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 70 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Kaufvertrag (Langfassung)      Fassung vom 01.04.2002, gültig ab 01.05.2002 (PDF, 222 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 314 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 30 KB, Datei ist nicht barrierefrei)om   01.04.2002, gültig ab 01.05.2002
EVB-IT Kaufvertrag (Kurzfassung)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 69 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 162 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 21 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Muster 1: EVB-IT Kauf Störungsmeldeformular      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 66 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 132 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 18 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Hinweise für die Nutzung der EVB-IT Vertragsdokumente      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (PDF, 497 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

 

 

EVB-IT Dienstleistung

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Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von   IT-Dienstleistungen      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 73 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Dienstvertrag      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 109 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 205 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 28 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Muster 1: Leistungsnachweis Dienstleistung      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 40 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 164 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 17 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Muster 2: Änderungsverfahren Dienstleistungen      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 55 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 136 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 20 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Hinweise für die Nutzung der EVB-IT Vertragsdokumente      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (PDF, 497 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

 

 

EVB-IT Überlassung Typ A

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Ergänzende Vertragsbedingungen Überlassung Typ A      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 83 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Überlassungsvertrag Typ A (Langfassung)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 113 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 232 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 25 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Überlassungsvertrag Typ A (Kurzfassung)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 53 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 156 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002, gültig   ab 01.05.2002 (odt, 20 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Überlassung Typ A Störungsmeldeformular      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 43 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 132 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 2.0 vom 19.09.2012   (odt, 22 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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EVB-IT Überlassung Typ B

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Ergänzende Vertragsbedingungen Überlassung Typ B      Fassung vom 01.04.2002, gültig   ab 01.05.2002 (PDF, 83 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 604 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 288 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 27 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Überlassung Typ B Störungsmeldeformular      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 87 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 134 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 18 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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EVB-IT Instandhaltung

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Ergänzende Vertragsbedingungen für die Instandhaltung von Hardware      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 131 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Instandhaltungsvertrag Fassung   vom        Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 148 KB, Datei ist nicht barrierefrei)01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 342 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 35 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Instandhaltung Störungsmeldeformular      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 49 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 53 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 17 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Instandhaltung Servicebericht      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 48 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 140 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 20 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Hinweise für die Nutzung der EVB-IT Vertragsdokumente      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (PDF, 497 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

 

 

EVB-IT Pflege S

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Ergänzende Vertragsbedingungen für die Pflege von   Standardsoftware (EVB-IT Pflege S)      Fassung vom 27.03.2003,   gültig ab 27.03.2003 (PDF, 48 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Pflegevertrag S      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (PDF, 198 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (doc, 420 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (odt, 38 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Pflege S Störungsmeldeformular      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (PDF, 58 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (doc, 107 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (odt, 16 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Leistungsnachweis Pflege S      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (PDF, 54 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (doc, 122 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (odt, 15 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Hinweise für die Nutzung der EVB-IT Vertragsdokumente      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (PDF, 497 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Der Begriff „Regelungen über Verkauf und Lizenzen“ in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG ist so verstehen, dass der Rechtsinhaber für das betroffene Werk einen Lizenz- oder Nutzungsvertrag geschlossen haben müssen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Werks festgelegt sind.

1. Der Begriff „Regelungen über Verkauf und Lizenzen“ in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist in dem Sinne zu verstehen, dass der Rechtsinhaber und eine in dieser Bestimmung genannte Einrichtung, wie eine öffentlich zugängliche Bibliothek, für das betroffene Werk einen Lizenz- oder Nutzungsvertrag geschlossen haben müssen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Werks durch die Einrichtung festgelegt sind.

2. Art. 5 Abs. 3 Buchst. n in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, öffentlich zugänglichen Bibliotheken, die unter diese Bestimmungen fallen, das Recht einzuräumen, in ihren Sammlungen enthaltene Werke zu digitalisieren, wenn diese Vervielfältigungshandlung erforderlich ist, um den Nutzern diese Werke auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten dieser Einrichtungen zugänglich zu machen.

3. Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er nicht Handlungen erfasst wie das Ausdrucken von Werken auf Papier oder ihr Speichern auf einem USB-Stick, die von Nutzern auf Terminals vorgenommen werden, die in unter diese Bestimmung fallenden öffentlich zugänglichen Bibliotheken eigens eingerichtet sind. Solche Handlungen können allerdings gegebenenfalls durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b dieser Richtlinie gestattet sein, sofern im Einzelfall die in diesen Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) vom 11. September 2014 C-117/13 „Der Begriff „Regelungen über Verkauf und Lizenzen“ in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG ist so verstehen, dass der Rechtsinhaber für das betroffene Werk einen Lizenz- oder Nutzungsvertrag geschlossen haben müssen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Werks festgelegt sind.“ weiterlesen