Ein grobes Missverhältnis zwischen dem Gebot des Käufers und dem Wert des eBay-Objektes ist nicht verwerflich; es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem „Schnäppchenpreis“ zu erwerben

Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.

Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 € fest. Der Kläger bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auktion 1 € für den Pkw und setzte dabei eine Preisobergrenze von 555,55 €. Einige Stunden später brach der Beklagte die eBay-Auktion ab. Per E-Mail teilte er dem Kläger, der mit seinem Anfangsgebot Höchstbietender war, mit, er habe außerhalb der Auktion einen Käufer gefunden, der bereit sei, 4.200 € zu zahlen. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zu einem Kaufpreis von 1 € geschlossenen Kaufvertrags und macht geltend, der Pkw habe einen Wert von 5.250 €. Das Landgericht hat der auf Schadensersatz in Höhe von 5.249 € gerichteten Klage dem Grunde nach stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Die Revision hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB*) nichtig ist. Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem „Schnäppchenpreis“ zu erwerben, während umgekehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen. Besondere Umstände, aus denen auf eine verwerfliche Gesinnung des Klägers geschlossen werden könnte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. „Ein grobes Missverhältnis zwischen dem Gebot des Käufers und dem Wert des eBay-Objektes ist nicht verwerflich; es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem „Schnäppchenpreis“ zu erwerben“ weiterlesen

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Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik (EVB-IT)

Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik (EVB-IT) lösen die Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Anlagen und Geräten (BVB) teilweise ab. Weitere neue Vertragsbedingungen werden folgen.

Seit 1972 wurden nach und nach die insgesamt sieben Vertragstypen der “Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen (BVB)” als Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand bei der Beschaffung von Datenverarbeitungsanlagen und -geräten eingeführt. Im Auftrag des Kooperationsausschusses Automatisierte Datenverarbeitung Bund / Länder / Kommunaler Bereich (KoopA-ADV) hat eine Arbeitsgruppe der öffentlichen Hand unter Federführung des Bundesministeriums des Innern neue, die BVB ablösende Vertragstypen (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen, EVB-IT) entwickelt.

EVB-IT Systemlieferung
EVB-IT System
EVB-IT Erstellung
EVB-IT Kauf
EVB-IT Dienstleistung
EVB-IT Überlassung Typ A
EVB-IT Überlassung Typ B
EVB-IT Instandhaltung
EVB-IT Pflege S

 

Die EVB-IT und BVB sind Ergänzende Vertragsbedingungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 und § 11 EG Abs. 1 Satz 2 der VOL/A. Mit den acht EVB-IT und den noch geltenden drei BVB-Musterverträgen wird nahezu das gesamte Anwendungsspektrum der IT-Beschaffung abgedeckt.

Die Anwendung der EVB-IT und der BVB ist für Bundesbehörden gemäß Verwaltungsvorschrift zu § 55 BHO verbindlich. Auch die Länder sehen zum großen Teil identische oder ähnliche Anwendungsverpflichtungen vor.

EVB-IT Systemlieferung

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EVB-IT Systemlieferungs-AGB                                                                       Version 1.0 vom 01.02.2010   (PDF, 179 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Systemlieferungsvertrag      Version 1.1 vom 23.11.2012   (PDF, 343 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 1.1 vom 23.11.2012 (doc,   744 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Muster 1 – Störungsmeldeformular      Version 1.1 vom 23.11.2012   (PDF, 16 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 1.1 vom 23.11.2012   (doc, 63 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Muster 2 – Leistungsnachweis      Version 1.0 vom 01.02.2010   (PDF, 33 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 1.0 vom 01.02.2010   (doc, 184 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Muster 3 – Nutzungsrechtsmatrix      Version 1.0 vom 01.02.2010   (PDF, 261 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 1.0 vom 01.02.2010   (doc, 236 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Hinweise für die Nutzung der EVB-IT Systemlieferung      EVB-IT Systemlieferung –   Nutzungshinweise (PDF, 549 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Beispiel ausgefülltes Vertragsmuster
Musterfall Sachverhalt      EVB-IT Systemlieferung –   Musterfall (PDF, 263 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Mustervertrag EVB-IT Systemlieferung      EVB-IT Systemlieferung –   Mustervertrag (PDF, 1 MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage Nr. 3 – Musterpreisblatt      EVB-IT Systemlieferung –   Anlage Nr. 3 (PDF, 58 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage Nr. 4 – Nutzungsrechtsmatrix Betriebssystem      EVB-IT Systemlieferung –   Anlage Nr. 4 (doc, 220 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage Nr. 5 – Nutzungsrechtsmatrix Office      EVB-IT Systemlieferung –   Anlage Nr. 5 (doc, 219 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage Nr. 6 – Nutzungsrechtsmatrix Serversoftware      EVB-IT Systemlieferung –   Anlage Nr. 6 (doc, 220 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage Nr. 7 – Nutzungsrechtsmatrix Finanzsoftware      EVB-IT Systemlieferung –   Anlage Nr. 7 (doc, 221 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

 

EVB-IT System

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Ergänzende Vertragsbedingungen für die Erstellung eines   IT-Systems (EVB-IT System)      Version 2.0 vom 19.09.2012   (PDF, 166 KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
EVB-IT Systemvertrag      Version 2.01 vom 09.01.2013   (PDF, 211 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 2.01 vom 09.01.2013   (doc, 904 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Muster 1: zu den EVB-IT System Störungsmeldeformular      Version 2.0 vom 19.09.2012   (PDF, 15 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 2.0 vom 19.09.2012   (doc, 154 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Muster 2: zu den EVB-IT System Leistungsnachweis   Systemvertrag      Version 2.0 vom 19.09.2012 (PDF,   15 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 2.0 vom 19.09.2012   (doc, 191 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Muster 3: zu den EVB-IT System Änderungsverfahren   Systemvertrag      Version 2.0 vom 19.09.2012   (PDF, 23 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 2.0 vom 19.09.2012   (doc, 110 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Hinweise für die Nutzung des EVB-IT Systemvertrages      Nutzungshinweise EVB-IT   System (PDF, 753 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Fallbeispiel Sachverhalt      EVB-IT System Fallbeispiel   (PDF, 41 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Fallbeispiel Vertrag EVB-IT System      EVB-IT System Fallbeispiel   Vertrag (PDF, 228 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 9 Musterpreisblatt      EVB-IT System Fallbeispiel   Anlage 9 (PDF, 57 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 11 Nutzungsrechtsmatrix      EVB-IT System Fallbeispiel   Anlage 11 (doc, 314 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 12 Nutzungsrechtsmatrix      EVB-IT System Fallbeispiel   Anlage 12 (doc, 314 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 13 Nutzungsrechtsmatrix      EVB-IT System Fallbeispiel   Anlage 13 (doc, 140 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

 

EVB-IT Erstellung

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EVB-IT Erstellungs-AGB      Version 1.0 vom 08.07.2013   (PDF, 577 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Erstellungsvertrag      Version 1.0 vom 08.07.2013   (PDF, 689 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 1.0 vom 08.07.2013   (doc, 144 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Muster 2: Leistungsnachweis      Version 1.0 vom 08.07.2013   (PDF, 144 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 1.0 vom 08.07.2013   (doc, 192 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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EVB-IT Kauf

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Ergänzende Vertragsbedingungen für den Kauf von Hardware      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 70 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Kaufvertrag (Langfassung)      Fassung vom 01.04.2002, gültig ab 01.05.2002 (PDF, 222 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 314 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 30 KB, Datei ist nicht barrierefrei)om   01.04.2002, gültig ab 01.05.2002
EVB-IT Kaufvertrag (Kurzfassung)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 69 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 162 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 21 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Muster 1: EVB-IT Kauf Störungsmeldeformular      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 66 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 132 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 18 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Hinweise für die Nutzung der EVB-IT Vertragsdokumente      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (PDF, 497 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

 

 

EVB-IT Dienstleistung

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Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von   IT-Dienstleistungen      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 73 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Dienstvertrag      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 109 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 205 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 28 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Muster 1: Leistungsnachweis Dienstleistung      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 40 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 164 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 17 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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EVB-IT Überlassung Typ A

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Ergänzende Vertragsbedingungen Überlassung Typ A      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 83 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Überlassungsvertrag Typ A (Langfassung)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 113 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 232 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 25 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Überlassungsvertrag Typ A (Kurzfassung)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 53 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 156 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002, gültig   ab 01.05.2002 (odt, 20 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Überlassung Typ A Störungsmeldeformular      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 43 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 132 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Version 2.0 vom 19.09.2012   (odt, 22 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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EVB-IT Überlassung Typ B

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Ergänzende Vertragsbedingungen Überlassung Typ B      Fassung vom 01.04.2002, gültig   ab 01.05.2002 (PDF, 83 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 604 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 288 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 27 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Überlassung Typ B Störungsmeldeformular      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 87 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 134 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 18 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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EVB-IT Instandhaltung

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Ergänzende Vertragsbedingungen für die Instandhaltung von Hardware      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 131 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Instandhaltungsvertrag Fassung   vom        Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 148 KB, Datei ist nicht barrierefrei)01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 342 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 35 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Instandhaltung Störungsmeldeformular      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 49 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 53 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 17 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Instandhaltung Servicebericht      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (PDF, 48 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (doc, 140 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 01.04.2002,   gültig ab 01.05.2002 (odt, 20 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Hinweise für die Nutzung der EVB-IT Vertragsdokumente      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (PDF, 497 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

 

 

EVB-IT Pflege S

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Ergänzende Vertragsbedingungen für die Pflege von   Standardsoftware (EVB-IT Pflege S)      Fassung vom 27.03.2003,   gültig ab 27.03.2003 (PDF, 48 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Pflegevertrag S      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (PDF, 198 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (doc, 420 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (odt, 38 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EVB-IT Pflege S Störungsmeldeformular      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (PDF, 58 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (doc, 107 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (odt, 16 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Leistungsnachweis Pflege S      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (PDF, 54 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (doc, 122 KB, Datei ist nicht barrierefrei)      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (odt, 15 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Hinweise für die Nutzung der EVB-IT Vertragsdokumente      Fassung vom 13.02.2003,   gültig ab 01.03.2003 (PDF, 497 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Die Gestaltung von IT-Vertragswerken, SaaS, ASP-verträgen, Rechenzentrumsverträgen, Cloud Computing-Vertragswerken

IT-Recht Hannover Rechtsanwalt
IT-Verträge müssen fachspezifisch ausgestaltet werden, um eine rechtssichere Abbildung des zugrundeliegenden IT-Projektes zu gewährleisten. Dabei spielt der Vertragsgegenstand des Hauptvertrages eine zentrale Rolle; geht es um Software, Hardware, Datenbanken, IT-Systeme und/oder TK-Systeme, oder konkrete Teilbereiche.

Individual-IT-Verträge/ Grossprojekte

Dies beginnt bei Individualsoftware oder Individualprojekten mit der Planungs- und Entwurfsphase, in der durch die Erstellung von Lastenheften und Pflichtenheften entscheidende Weichen für das Vermeiden eines endgültigen Zerwürfnisses zwischen IT-Hersteller und und IT-Auftraggeber sicher gestellt werden soll. Nach Erstellung und Abnahme des IT-Projektes wird – sofern das IT-Projekt nicht schon vorzeitig scheitert – sodann in der Regel die Software gepflegt und mithin durch einen Wartungs-/Service-/Pflegevertrag begleitet, ein Escrow-Vetrag über die Hinterlegung von Quellcode oder bestimmter weiterer Details abgeschlossen sowie zahlreiche flankierende Vertragswerke abgeschlossen, wie eine Geheimhaltungsvereinbarung (insbesondere wegen der oft notwendigen Offenbarung durch der IT-Auftraggeber gegenüber dem IT-Hersteller), Ergänzungsverträge, Datenschutzerklärungen, Konformitätsvereinbarungen etc. Die Gestaltung von IT-Vertragswerken, SaaS, ASP-verträgen, Rechenzentrumsverträgen, Cloud Computing-Vertragswerken“ weiterlesen