Gibt es bereits spezifische Regelungen zur künstlichen Intelligenz (KI) in Deutschland?

Deutschland hat noch keine spezifischen KI-Gesetze oder -Regulierungen erlassen. Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland wurde stattdessen auf Ebene der Europäischen Union (EU) in Angriff genommen.

In der Europäischen Union hat die Europäische Kommission im Rahmen des oben sogenannten Weißbuchs und des Aktionsplans zur Künstlichen Intelligenz Vorschläge für die Regulierung von KI-Systemen vorgelegt. Da Deutschland Mitglied der EU ist, sind diese Vorschläge auch für Deutschland von Relevanz. Diese Vorschläge zielen auf die Klassifizierung von KI-Systemen, Transparenzanforderungen, ethische Grundsätze und andere Maßnahmen zur Regulierung von KI ab.

Auf Landesebene in Deutschland gab es einige Initiativen zur Regulierung von KI, insbesondere im Bereich der Datennutzung und des Datenschutzes. Das Datenschutzrecht, das in Deutschland stark ausgeprägt ist, betrifft auch die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit KI-Systemen.