Entscheidungen zum Internetrecht

1. „Unwirksamkeit von Online-Eheschließungen per Videotelefonie“ Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Aktenzeichen: XII ZB 211/22 Entscheidung vom: 12. September 2023 Sachverhalt: Zwei in Deutschland lebende nigerianische Staatsangehörige schlossen per Videotelefonie die Ehe vor einer Behörde in Utah, USA. Beide befanden sich während der Eheschließung in Deutschland und gaben ihre Erklärungen über eine zeitgleiche Bild- und Tonübertragung ab. Entscheidung: Der BGH entschied, dass

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Durch das Angebot von kostenpflichtigen Informationen für Ärzte haben diejenigen Ärzte, die ohne Einwilligung bewertet werden, einen umfassenden Löschungs- und Unterlassungsanspruch

Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei

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