Neuerungen im Internetrecht

Das Internetrecht ist geprägt von ständigen Anpassungen, da sich technologische Entwicklungen und gesellschaftliche Anforderungen rasant verändern. Aktuelle Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene zielen darauf ab, Verbraucherrechte, Datenschutz, Plattformregulierungen und Sicherheit im digitalen Raum zu stärken. 1. EU-Digital Services Act (DSA) In Kraft seit: 16. November 2022 (Anwendungspflichten für große Plattformen ab 2023/2024) Kerninhalte: Verpflichtet Plattformen, illegale Inhalte schnell zu

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Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio-Bauer und Online-Shop trotz unterschiedlicher Vertriebswege

Bei der Frage, ob ein Bio-Bauer und ein Online-Shop-Betreiber im Hinblick auf das Anbieten von Müslimischungen und entsprechenden Zutaten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen, kommt es nicht darauf an, ob der Bio-Bauer auch an Hofläden liefert und nur Großmengen von 5 kg abgibt. Es ist auch nicht maßgeblich, dass beide unterschiedliche Vertriebswege bedienen. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat vom 11.11.2021 zu

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