Entscheidungen zum Internetrecht

1. „Unwirksamkeit von Online-Eheschließungen per Videotelefonie“ Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Aktenzeichen: XII ZB 211/22 Entscheidung vom: 12. September 2023 Sachverhalt: Zwei in Deutschland lebende nigerianische Staatsangehörige schlossen per Videotelefonie die Ehe vor einer Behörde in Utah, USA. Beide befanden sich während der Eheschließung in Deutschland und gaben ihre Erklärungen über eine zeitgleiche Bild- und Tonübertragung ab. Entscheidung: Der BGH entschied, dass

» Weiterlesen

Neuerungen im Internetrecht

Das Internetrecht ist geprägt von ständigen Anpassungen, da sich technologische Entwicklungen und gesellschaftliche Anforderungen rasant verändern. Aktuelle Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene zielen darauf ab, Verbraucherrechte, Datenschutz, Plattformregulierungen und Sicherheit im digitalen Raum zu stärken. 1. EU-Digital Services Act (DSA) In Kraft seit: 16. November 2022 (Anwendungspflichten für große Plattformen ab 2023/2024) Kerninhalte: Verpflichtet Plattformen, illegale Inhalte schnell zu

» Weiterlesen