Kategorie: unrichtige Tatsachenbehauptung

Neuerungen im Internetrecht

Cybersecurity, Datenschutzrecht, Deepfakes, Digital Markets Act (DMA), Digital Services Act (DSA), E-Privacy-Verordnung, EU-KI-Verordnung, EU-Recht, EU-Verbraucherschutzrichtlinie, Fachanwalt, Internetrecht, IT-Recht, IT-Sicherheit, KI, KI-Systeme, künstliche Intelligenz, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NIS-2-Richtlinie, Onlinerecht, Plattformhaftung, Rechtsmissbrauch, unrichtige Tatsachenbehauptung, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Das Internetrecht ist geprägt von ständigen Anpassungen, da sich technologische Entwicklungen und gesellschaftliche Anforderungen rasant verändern. Aktuelle Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene zielen darauf ab, Verbraucherrechte, Datenschutz, Plattformregulierungen und Sicherheit im digitalen Raum zu stärken. 1. EU-Digital Services Act (DSA) In Kraft seit: 16. November 2022 (Anwendungspflichten für große Plattformen ab 2023/2024) Kerninhalte: Verpflichtet Plattformen, illegale Inhalte schnell zu

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Gegenvorstellungsverfahren gegen Facebook, Instagram oder andere können nach dem Netzdurchsetzungsgesetz nicht durchgeführt werden, wenn der Anbieter innerhalb der EU einen Sitz hat (hier in Irland) – Herkunftslandprinzip

§ 3b NetzDG, E-Commerce-Richtlinie, einstweilige Verfügung, Falschdarstellung, Informationsplichten, Internetrecht, unrichtige Tatsachenbehauptung

Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute vorläufig festgestellt und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln teilweise geändert. Die in Irland ansässige Antragstellerin ist ein Unternehmen des Meta-Konzerns und

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Eine juristische Person, deren Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung unrichtiger Angaben im Internet verletzt ist, kann Klage bei den Gerichten des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet

Allgemein, Anwalt, Falschdarstellung, Internetrecht, unrichtige Tatsachenbehauptung, Zuständigkeit der unerlaubten Handlung

1. Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine juristische Person, deren Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung unrichtiger Angaben über sie im Internet und durch das Unterlassen der Entfernung sie

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