Kategorie: einstweilige Verfügung

Haftungsrecht im Internet

AGB-Recht, Anbieterhaftung, Compliance, Cybersicherheitsgesetz, Datenschutzrecht, Deliktische Haftung, Digital Markets Act, Digital Services Act, Digitale Millennium Copyright Act (DMCA), Domainrecht, einstweilige Verfügung, Haftung für Datenschutzverstöße, Haftung für eigene Inhalte, Haftung für fremde Inhalte, Haftung im E-Commerce, Haftungsrecht, Internetrecht, IT-Recht, IT-Sicherheit, IT-Vertragsrecht, Rechtsanwalt, Section 230 CDA, Social-Media, Softwarerecht, Störerhaftung, unrichtige Tatsachenbehauptung, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Vertragliche Haftung, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Das Haftungsrecht im Internet umfasst die rechtlichen Verantwortlichkeiten von Unternehmen, Plattformbetreibern, Website-Betreibern und Nutzern für digitale Inhalte und Transaktionen. Es erstreckt sich auf zivilrechtliche, strafrechtliche und regulatorische Aspekte. 1. Arten der Haftung im Internet A) Vertragliche Haftung Wenn eine Partei gegen eine vertragliche Verpflichtung verstößt, kann sie zur Leistung oder zum Schadensersatz verpflichtet sein. Beispiele: Hosting-Verträge, E-Commerce-Bedingungen, SaaS-Verträge Relevante Gesetze:

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Gegenvorstellungsverfahren gegen Facebook, Instagram oder andere können nach dem Netzdurchsetzungsgesetz nicht durchgeführt werden, wenn der Anbieter innerhalb der EU einen Sitz hat (hier in Irland) – Herkunftslandprinzip

§ 3b NetzDG, E-Commerce-Richtlinie, einstweilige Verfügung, Falschdarstellung, Informationsplichten, Internetrecht, unrichtige Tatsachenbehauptung

Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute vorläufig festgestellt und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln teilweise geändert. Die in Irland ansässige Antragstellerin ist ein Unternehmen des Meta-Konzerns und

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Google Infoboxen-Vereinbarung mit dem Gesundheitsministerium ist kartellrechtswidrig

§ 1 GWB, Art 101 AEUV, einstweilige Verfügung, Internetrecht, Kartellrecht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Die Vereinbarung zwischen Google und dem Gesundheitsministerium über Infoboxen zu Gesundheitsthemen ist kartellrechtswidrig gem § 1 GWB, Art 101 AEUV. LG München I, Endurteil v. 10.02.2021 – 37 O 15721/20 … Tenor LG München I, Endurteil v. 10.02.2021 – 37 O 15721/20 1. Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro, ersatzweise

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