Kategorie: Fachanwalt

Allein der Kunde ist als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vorrichtung des Anbieters eines Internet-Radiorecorders angefertigt wird

§ 16 UrhG, § 53 UrhG, § 85 UrhG, § 97 UrhG, Fachanwalt, Internetrecht, IT-Recht, Musikrecht, Privatkopie, Urheberrecht

a) Allein der Kunde ist als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vorrichtung des Anbieters eines Internet-Radiorecorders angefertigt wird, so-fern die Programmierung der Aufzeichnung einen Vorgang auslöst, der vollständig automatisiert ohne (menschlichen) Eingriff von außen abläuft (Fortführung von BGH, Urteil vom 22.

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Durch das Angebot von kostenpflichtigen Informationen für Ärzte haben diejenigen Ärzte, die ohne Einwilligung bewertet werden, einen umfassenden Löschungs- und Unterlassungsanspruch

Art 2 GG, Art 5 GG, Bewertung, Datenschutzrecht, Fachanwalt, informationelle Selbstbestimmung, Internetrecht, Meinungsfreiheit

Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei

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Der Verkauf eines Produktkeys birgt die ernstliche Gefahr einer Urheberrechtsverletzung der Vervielfältigung einer Software

§ 15 UrhG, § 17 UrhG, § 19a UrhG, § 69a UrhG, § 97 UrhG, Fachanwalt, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung

Der Beklagte hat dadurch, dass er den Kunden Product Keys für das streitgegenständliche Computerprogramm sowie den Downloadlink übermittelt hat, die ernstliche Gefahr einer Verletzung des ausschließlichen Rechts der Klägerin zur Vervielfältigung des Computerprogramms (§ 69c Nr. 1 UrhG) begründet. OLG München Urteil vom 01.06.2017 zu 29 U 2554/16 – Produkt-Keys

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Ein grobes Missverhältnis zwischen dem Gebot des Käufers und dem Wert des eBay-Objektes ist nicht verwerflich; es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem „Schnäppchenpreis“ zu erwerben

§ 138 BGB, Allgemein, Anwalt, eBay-Recht, Fachanwalt, Internetauktion, IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Onlinerecht, Rechtsanwalt, Vertragsrecht

Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 € fest. Der Kläger bot

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