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Gibt es bereits spezifische Regelungen zur künstlichen Intelligenz (KI) in Deutschland?
Deutschland hat noch keine spezifischen KI-Gesetze oder -Regulierungen erlassen. Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland wurde stattdessen auf Ebene der Europäischen Union (EU) in Angriff genommen. In der Europäischen Union hat die Europäische Kommission im Rahmen des oben sogenannten Weißbuchs und des Aktionsplans zur Künstlichen Intelligenz Vorschläge für die Regulierung von KI-Systemen vorgelegt. […]
Gegenvorstellungsverfahren gegen Facebook, Instagram oder andere können nach dem Netzdurchsetzungsgesetz nicht durchgeführt werden, wenn der Anbieter innerhalb der EU einen Sitz hat (hier in Irland) – Herkunftslandprinzip
Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute vorläufig festgestellt und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln teilweise geändert. Die in Irland ansässige Antragstellerin ist […]
Keine Klagebefugnis für Musterfeststellungsverfahren, wenn Internet-Mitglieder eines Vereins kein Stimmrecht haben
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit kürzlich im Klageregister veröffentlichtem Urteil die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. als unzulässig abgewiesen (Fortführung von BGH, Urteil vom 17.11.2020, XI ZR 171/19). Es fehlt dem Musterkläger an der Klagebefugnis, begründete das OLG seine Entscheidung. … Der Musterkläger, ein eingetragener Verein, möchte im Rahmen einer Musterfeststellungsklage […]
Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio-Bauer und Online-Shop trotz unterschiedlicher Vertriebswege
Bei der Frage, ob ein Bio-Bauer und ein Online-Shop-Betreiber im Hinblick auf das Anbieten von Müslimischungen und entsprechenden Zutaten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen, kommt es nicht darauf an, ob der Bio-Bauer auch an Hofläden liefert und nur Großmengen von 5 kg abgibt. Es ist auch nicht maßgeblich, dass beide unterschiedliche Vertriebswege bedienen. OLG Frankfurt […]
Google Infoboxen-Vereinbarung mit dem Gesundheitsministerium ist kartellrechtswidrig
Die Vereinbarung zwischen Google und dem Gesundheitsministerium über Infoboxen zu Gesundheitsthemen ist kartellrechtswidrig gem § 1 GWB, Art 101 AEUV. LG München I, Endurteil v. 10.02.2021 – 37 O 15721/20 … Tenor LG München I, Endurteil v. 10.02.2021 – 37 O 15721/20 1. Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes […]

Weitere Rechtsthemen:

Kaizen verstehen
Fortwährendes Streben nach Verbesserung – so könnte man Kaizen umschreiben. Das Streben nach permanenten Verbesserungen im Leistungserstellungsprozess sowie hinsichtlich des Leistungsergebnisses kommt aus dem japanischen. Mit dem kontinuierlichen Verbesserungsprozess werden insbesondere kleine, gut zu beherrschende Verbesserungsschritte angestrebt. In jedem Zustand… lesen Sie mehr The post Kaizen verstehen appeared first on horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte.
Herkunftsbezeichnungen
Eine Herkunftsbezeichnung ist eine Angabe, die die geografische Herkunft eines Produkts oder einer Dienstleistung kennzeichnet. Sie dient dazu, die Qualität, Authentizität und besonderen Eigenschaften eines Produkts zu betonen, die mit einem bestimmten geografischen Gebiet oder einer Region verbunden sind. Herkunftsbezeichnungen… lesen Sie mehr The post Herkunftsbezeichnungen appeared first on horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte.
Patent-Bedingungen
Brandneu, erfinderisch und gewerbetauglich – und schon haben wir ein waschechtes Patent. Was genau mit diesen Eigenschaften gemeint ist, schreibt der Gesetzgeber im Patentrecht vor. Das Brandneue am Patent Eine Erfindung muss zuallererst neu sein, um sie überhaupt patentieren zu… lesen Sie mehr The post Patent-Bedingungen appeared first on horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte.
Ausschlussgründe im Vergabeverfahren
Im Vergaberecht kann es zur Ausschluss einer Bietergemeinschaft kommen, wenn diese nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder gegen die Vergabevorschriften verstößt. Es können verschiedene Gründe für den Ausschluss einer Bietergemeinschaft vorliegen. Fehlende Eignung Wenn die Bietergemeinschaft nicht über die erforderliche… lesen Sie mehr The post Ausschlussgründe im Vergabeverfahren appeared first on horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte.
Die Bedeutung von Biopatenten
Biopatente sind Patente, die auf biologische Materialien oder biotechnologische Erfindungen angewendet werden. Sie haben eine große Bedeutung in verschiedenen Bereichen: Förderung von Innovation und Forschung Biopatente bieten Anreize für Unternehmen und Forschungseinrichtungen, in die Entwicklung neuer biotechnologischer Verfahren, Produkte oder… lesen Sie mehr The post Die Bedeutung von Biopatenten appeared first on horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte.

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