Neuerungen im Internetrecht
Das Internetrecht ist geprägt von ständigen Anpassungen, da sich technologische Entwicklungen und gesellschaftliche Anforderungen rasant verändern. Aktuelle Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene zielen darauf ab, Verbraucherrechte, Datenschutz, Plattformregulierungen und Sicherheit im digitalen Raum zu stärken.
1. EU-Digital Services Act (DSA)
- In Kraft seit: 16. November 2022 (Anwendungspflichten für große Plattformen ab 2023/2024)
- Kerninhalte:
- Verpflichtet Plattformen, illegale Inhalte schnell zu entfernen.
- Einführung von Transparenzpflichten für personalisierte Werbung.
- Plattformen müssen Maßnahmen gegen Desinformation und Hassrede ergreifen.
- Große Plattformen (z. B. soziale Netzwerke) müssen jährliche Risikobewertungen durchführen und der EU-Kommission Bericht erstatten.
- Auswirkungen:
- Verbraucher profitieren von mehr Schutz vor schädlichen Inhalten.
- Plattformbetreiber stehen vor höheren Compliance-Anforderungen, insbesondere in den Bereichen Moderation und Transparenz.
2. EU-Digital Markets Act (DMA)
- In Kraft seit: 2. November 2022
- Kerninhalte:
- Regelt den Wettbewerb im digitalen Raum, insbesondere für große Gatekeeper-Plattformen.
- Verbietet die Bevorzugung eigener Dienste und Produkte (z. B. Google Shopping).
- Erleichtert den Wechsel von Plattformen durch Interoperabilität und Datenportabilität.
- Auswirkungen:
- Große Plattformen müssen Geschäftsmodelle anpassen.
- Kleinere Anbieter profitieren von faireren Wettbewerbsbedingungen.
3. Datenschutzrechtliche Entwicklungen
a) Einführung der EU-Datenstrategie
- Ziel: Förderung der Nutzung und des Austauschs von Daten unter Wahrung der Privatsphäre.
- Geplante Einführung eines „Data Governance Act“ und eines „Data Act“, die Regeln für Datennutzung und -weitergabe harmonisieren.
- Auswirkungen:
- Unternehmen erhalten klarere Regelungen für den Datenaustausch.
- Nutzer können ihre Daten einfacher zwischen Plattformen übertragen.
b) Schrems II und Nachfolgevereinbarungen
- Nach der Aufhebung des EU-US Privacy Shield durch den Europäischen Gerichtshof wird der neue EU-US Data Privacy Framework eingeführt.
- Es bietet einen rechtlichen Rahmen für die Datenübertragung zwischen der EU und den USA.
- Auswirkungen:
- Unternehmen können personenbezogene Daten wieder sicher und rechtskonform in die USA übertragen.
- Höhere Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten.
4. Umsetzung des NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)
- Neuerungen: Verschärfte Berichtspflichten und erhöhte Transparenzanforderungen für Plattformen.
- Betreiber sozialer Netzwerke müssen seit 2023 jährlich detaillierte Berichte über Maßnahmen gegen Hassrede, Desinformation und illegale Inhalte veröffentlichen.
- Auswirkungen:
- Erhöhte Verantwortlichkeit der Plattformen.
- Nutzer profitieren von verbesserter Moderation und schnellerem Handeln gegen rechtswidrige Inhalte.
5. E-Privacy-Verordnung
- Status: Diskussion auf EU-Ebene seit Jahren, finale Verabschiedung steht noch aus.
- Ziel: Ergänzung der DSGVO durch spezielle Vorschriften für elektronische Kommunikation.
- Wichtige Punkte:
- Strengere Regeln für Cookies und Tracking-Technologien.
- Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation.
- Auswirkungen: Unternehmen müssen Cookie-Banner und Tracking-Technologien anpassen, um den neuen Anforderungen zu entsprechen.
6. Plattformhaftung
- Neue Haftungsregelungen für Plattformen:
- Plattformen haften verstärkt für die auf ihren Seiten bereitgestellten Inhalte und Produkte.
- Nach dem Digital Services Act müssen Plattformen sicherstellen, dass auf ihren Marktplätzen angebotene Produkte sicher und legal sind.
- Beispiel: Amazon und andere Marktplätze sind verpflichtet, ihre Verkäufer strenger zu prüfen und Produktfälschungen effektiver zu verhindern.
7. Cybersecurity und IT-Sicherheit
a) NIS-2-Richtlinie
- In Kraft seit: Oktober 2024
- Verpflichtet Unternehmen aus kritischen Infrastrukturen und bestimmten Branchen zur Einhaltung strenger IT-Sicherheitsvorgaben.
- Höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Sicherheitsanforderungen.
b) Verpflichtung zur Meldung von Cyberangriffen
- Unternehmen müssen Cyberangriffe unverzüglich melden, um die Sicherheit im digitalen Raum zu stärken.
8. Neue Rechte für Verbraucher
- EU-Verbraucherschutzrichtlinie (2023):
- Stärkere Kontrolle über personalisierte Werbung.
- Einführung eines Widerrufsrechts bei Online-Verträgen, die auf Algorithmen basieren.
- Umsetzung in Deutschland: Anpassung des BGB, um digitale Produkte und Dienstleistungen umfassender zu regulieren.
9. Künstliche Intelligenz und Internetrecht
- EU-KI-Verordnung :
- Regelt den Einsatz von KI, insbesondere bei sensiblen Anwendungen (z. B. Gesichtserkennung).
- Verpflichtet Anbieter, Transparenz und Sicherheitsstandards bei KI-Systemen einzuhalten.
- Auswirkungen auf das Internetrecht:
- KI-basierte Inhalte wie Deepfakes unterliegen neuen Kennzeichnungspflichten.
- Anbieter von KI-Diensten müssen Algorithmen und Trainingsdaten offenlegen.
Internetrecht
Die aktuellen Entwicklungen im Internetrecht zielen darauf ab, die Sicherheit, Transparenz und Fairness im digitalen Raum zu fördern. Unternehmen sind gefordert, ihre Geschäftsmodelle, Datenschutzmaßnahmen und Plattformstrukturen an die neuen Vorgaben anzupassen. Verbraucher profitieren von gestärkten Rechten, mehr Schutz und einer besseren Kontrolle über ihre Daten und Inhalte im Internet.