Kategorie: EU-Recht

Entscheidungen zum Internetrecht

Datenschutzrecht, EU-Recht, Facebook, Fachanwalt, Falschdarstellung, informationelle Selbstbestimmung, Informationsplichten, IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Kündigungsbutton, OLG Frankfurt am Main, Onlinerecht, Plattformhaftung, Rechtsanwalt, Social-Media, UWG

1. „Unwirksamkeit von Online-Eheschließungen per Videotelefonie“ Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Aktenzeichen: XII ZB 211/22 Entscheidung vom: 12. September 2023 Sachverhalt: Zwei in Deutschland lebende nigerianische Staatsangehörige schlossen per Videotelefonie die Ehe vor einer Behörde in Utah, USA. Beide befanden sich während der Eheschließung in Deutschland und gaben ihre Erklärungen über eine zeitgleiche Bild- und Tonübertragung ab. Entscheidung: Der BGH entschied, dass

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Neuerungen im Internetrecht

Cybersecurity, Datenschutzrecht, Deepfakes, Digital Markets Act (DMA), Digital Services Act (DSA), E-Privacy-Verordnung, EU-KI-Verordnung, EU-Recht, EU-Verbraucherschutzrichtlinie, Fachanwalt, Internetrecht, IT-Recht, IT-Sicherheit, KI, KI-Systeme, künstliche Intelligenz, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NIS-2-Richtlinie, Onlinerecht, Plattformhaftung, Rechtsmissbrauch, unrichtige Tatsachenbehauptung, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Das Internetrecht ist geprägt von ständigen Anpassungen, da sich technologische Entwicklungen und gesellschaftliche Anforderungen rasant verändern. Aktuelle Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene zielen darauf ab, Verbraucherrechte, Datenschutz, Plattformregulierungen und Sicherheit im digitalen Raum zu stärken. 1. EU-Digital Services Act (DSA) In Kraft seit: 16. November 2022 (Anwendungspflichten für große Plattformen ab 2023/2024) Kerninhalte: Verpflichtet Plattformen, illegale Inhalte schnell zu

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Gibt es bereits spezifische Regelungen zur künstlichen Intelligenz (KI) in Deutschland?

Anwalt, Datenschutzrecht, EU-Recht, IT-Recht, KI, KI-Systeme, künstliche Intelligenz, Urheberrecht

Deutschland hat noch keine spezifischen KI-Gesetze oder -Regulierungen erlassen. Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland wurde stattdessen auf Ebene der Europäischen Union (EU) in Angriff genommen. In der Europäischen Union hat die Europäische Kommission im Rahmen des oben sogenannten Weißbuchs und des Aktionsplans zur Künstlichen Intelligenz Vorschläge für die Regulierung von KI-Systemen vorgelegt. Da Deutschland Mitglied der EU

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