Kategorie: IT-Vertragsrecht

Haftungsrecht im Internet

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Das Haftungsrecht im Internet umfasst die rechtlichen Verantwortlichkeiten von Unternehmen, Plattformbetreibern, Website-Betreibern und Nutzern für digitale Inhalte und Transaktionen. Es erstreckt sich auf zivilrechtliche, strafrechtliche und regulatorische Aspekte. 1. Arten der Haftung im Internet A) Vertragliche Haftung Wenn eine Partei gegen eine vertragliche Verpflichtung verstößt, kann sie zur Leistung oder zum Schadensersatz verpflichtet sein. Beispiele: Hosting-Verträge, E-Commerce-Bedingungen, SaaS-Verträge Relevante Gesetze:

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Entscheidungen zum Internetrecht

Datenschutzrecht, EU-Recht, Facebook, Fachanwalt, Falschdarstellung, informationelle Selbstbestimmung, Informationsplichten, IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Kündigungsbutton, OLG Frankfurt am Main, Onlinerecht, Plattformhaftung, Rechtsanwalt, Social-Media, UWG

1. „Unwirksamkeit von Online-Eheschließungen per Videotelefonie“ Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Aktenzeichen: XII ZB 211/22 Entscheidung vom: 12. September 2023 Sachverhalt: Zwei in Deutschland lebende nigerianische Staatsangehörige schlossen per Videotelefonie die Ehe vor einer Behörde in Utah, USA. Beide befanden sich während der Eheschließung in Deutschland und gaben ihre Erklärungen über eine zeitgleiche Bild- und Tonübertragung ab. Entscheidung: Der BGH entschied, dass

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Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals („WifiSpots“) nutzen, es genügt ein opt-out der Kunden

§ 7 UWG, Allgemein, Anwalt, Domainrecht, IT-Recht, IT-Vertragsrecht, TK-Recht, WLAN

Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals („WifiSpots“) nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden („Opt in“) ist hierfür nicht erforderlich. Es muss aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen („Opt out“). Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts

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Ein grobes Missverhältnis zwischen dem Gebot des Käufers und dem Wert des eBay-Objektes ist nicht verwerflich; es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem „Schnäppchenpreis“ zu erwerben

§ 138 BGB, Allgemein, Anwalt, eBay-Recht, Fachanwalt, Internetauktion, IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Onlinerecht, Rechtsanwalt, Vertragsrecht

Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 € fest. Der Kläger bot

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Nach § 10 TMG sind Diensteanbieter für fremde Inhalte nicht verantwortlich

AGB-Recht, Allgemein, Internetrecht, IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Onlinerecht

§ 10 Speicherung von Informationen Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern 1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder 2. sie unverzüglich tätig geworden sind,

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Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik (EVB-IT)

Allgemein, EVB-IT, IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Onlinerecht, Softwarerecht, Vertragsrecht

Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik (EVB-IT) lösen die Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Anlagen und Geräten (BVB) teilweise ab. Weitere neue Vertragsbedingungen werden folgen. Seit 1972 wurden nach und nach die insgesamt sieben Vertragstypen der “Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen (BVB)” als Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand bei der Beschaffung von Datenverarbeitungsanlagen und -geräten eingeführt.

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Die Gestaltung von IT-Vertragswerken, SaaS, ASP-verträgen, Rechenzentrumsverträgen, Cloud Computing-Vertragswerken

AGB-Recht, Cloud Computing, Internetrecht, IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Onlinerecht, Rechenzentrumsvertrag, Softwarerecht, TK-Recht, Urheberrecht
IT-Recht Hannover Rechtsanwalt

IT-Verträge müssen fachspezifisch ausgestaltet werden, um eine rechtssichere Abbildung des zugrundeliegenden IT-Projektes zu gewährleisten. Dabei spielt der Vertragsgegenstand des Hauptvertrages eine zentrale Rolle; geht es um Software, Hardware, Datenbanken, IT-Systeme und/oder TK-Systeme, oder konkrete Teilbereiche. Individual-IT-Verträge/ Grossprojekte Dies beginnt bei Individualsoftware oder Individualprojekten mit der Planungs- und Entwurfsphase, in der durch die Erstellung von Lastenheften und Pflichtenheften entscheidende Weichen für

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