Kategorie: Vertragsrecht

Haftungsrecht im Internet

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Das Haftungsrecht im Internet umfasst die rechtlichen Verantwortlichkeiten von Unternehmen, Plattformbetreibern, Website-Betreibern und Nutzern für digitale Inhalte und Transaktionen. Es erstreckt sich auf zivilrechtliche, strafrechtliche und regulatorische Aspekte. 1. Arten der Haftung im Internet A) Vertragliche Haftung Wenn eine Partei gegen eine vertragliche Verpflichtung verstößt, kann sie zur Leistung oder zum Schadensersatz verpflichtet sein. Beispiele: Hosting-Verträge, E-Commerce-Bedingungen, SaaS-Verträge Relevante Gesetze:

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Neuerungen im Internetrecht

Cybersecurity, Datenschutzrecht, Deepfakes, Digital Markets Act (DMA), Digital Services Act (DSA), E-Privacy-Verordnung, EU-KI-Verordnung, EU-Recht, EU-Verbraucherschutzrichtlinie, Fachanwalt, Internetrecht, IT-Recht, IT-Sicherheit, KI, KI-Systeme, künstliche Intelligenz, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NIS-2-Richtlinie, Onlinerecht, Plattformhaftung, Rechtsmissbrauch, unrichtige Tatsachenbehauptung, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Das Internetrecht ist geprägt von ständigen Anpassungen, da sich technologische Entwicklungen und gesellschaftliche Anforderungen rasant verändern. Aktuelle Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene zielen darauf ab, Verbraucherrechte, Datenschutz, Plattformregulierungen und Sicherheit im digitalen Raum zu stärken. 1. EU-Digital Services Act (DSA) In Kraft seit: 16. November 2022 (Anwendungspflichten für große Plattformen ab 2023/2024) Kerninhalte: Verpflichtet Plattformen, illegale Inhalte schnell zu

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Google Infoboxen-Vereinbarung mit dem Gesundheitsministerium ist kartellrechtswidrig

§ 1 GWB, Art 101 AEUV, einstweilige Verfügung, Internetrecht, Kartellrecht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Die Vereinbarung zwischen Google und dem Gesundheitsministerium über Infoboxen zu Gesundheitsthemen ist kartellrechtswidrig gem § 1 GWB, Art 101 AEUV. LG München I, Endurteil v. 10.02.2021 – 37 O 15721/20 … Tenor LG München I, Endurteil v. 10.02.2021 – 37 O 15721/20 1. Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro, ersatzweise

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Ein grobes Missverhältnis zwischen dem Gebot des Käufers und dem Wert des eBay-Objektes ist nicht verwerflich; es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem „Schnäppchenpreis“ zu erwerben

§ 138 BGB, Allgemein, Anwalt, eBay-Recht, Fachanwalt, Internetauktion, IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Onlinerecht, Rechtsanwalt, Vertragsrecht

Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 € fest. Der Kläger bot

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Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik (EVB-IT)

Allgemein, EVB-IT, IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Onlinerecht, Softwarerecht, Vertragsrecht

Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik (EVB-IT) lösen die Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Anlagen und Geräten (BVB) teilweise ab. Weitere neue Vertragsbedingungen werden folgen. Seit 1972 wurden nach und nach die insgesamt sieben Vertragstypen der “Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen (BVB)” als Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand bei der Beschaffung von Datenverarbeitungsanlagen und -geräten eingeführt.

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